Vereinte Nationen
E / C.12 / DEU / CO / 6
Wirtschafts-und Sozialrat
Distr .: General
12. Oktober 2018
ADVANCE UNEDITED VERSION
Original: Englisch
Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Schlussbemerkungen zum sechsten periodischen Bericht Deutschlands *
Sozialversicherung
46. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Sie ist auch besorgt über die Berechnungsmethode des Existenzminimums, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen beruht und einige der Grundkosten ausschließt. Sie ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn sie gefunden werden ihre Pflichtverletzung verletzt haben. Sie bekräftigt außerdem ihre Besorgnis über die Definition der als "angemessen" eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden soll. (Kunst. 6, 9 und 11)
E / C.12 / DEU / CO / 6
Wirtschafts-und Sozialrat
Distr .: General
12. Oktober 2018
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Original: Englisch
Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Schlussbemerkungen zum sechsten periodischen Bericht Deutschlands *
Sozialversicherung
46. Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Sie ist auch besorgt über die Berechnungsmethode des Existenzminimums, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen beruht und einige der Grundkosten ausschließt. Sie ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn sie gefunden werden ihre Pflichtverletzung verletzt haben. Sie bekräftigt außerdem ihre Besorgnis über die Definition der als "angemessen" eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden soll. (Kunst. 6, 9 und 11)
