Dienstag, 17.09.2013 um 19:00 Uhr,
Wallsaal, Zentralbibliothek,
Am Wall 201, 20195 Bremen
Werner Rätz, Attac, Bonn
Immer mehr Menschen in Europa sind trotz Steigerung der
Produktivität und steigenden Unternehmensgewinnen von sinkenden Lebensstandards
bedroht, viele sind bereits real von Erwerbslosigkeit und Armut betroffen.
Sozialpolitik bedeutet in den meisten Ländern der EU heute: Kosten sparen und
die Zahl der Anspruchsberechtigten senken. Dadurch trägt das soziale Netz oft
nicht mehr. Zukunftsangst regiert, Politikverdrossenheit breitet sich aus,
nationalistische Haltungen erstarken wieder.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein dringend
benötigtes Gegengewicht zu diesen Entwicklungen. Ein Schritt auf dem Weg dahin
könnte die aktuelle Europäische Bürgerinitiative – kurz EBI – zum Grundeinkommen
sein.
Die seit Januar 2013 laufende EBI Grundeinkommen soll die
Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens EU-weit auf die sozialpolitische
Agenda setzen.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues Instrument
der Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Mit einer EBI wird die
EU-Kommission aufgefordert, zu bestimmten Themen im Rahmen ihrer Kompetenzen
tätig zu werden. Es muss aber um mehr gehen, nämlich darum, Anliegen von unten
durchsetzungsfähig zu machen.
Die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und
sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!" hat das in imponierender
Weise geschafft und die Pläne zur Wasserprivatisierung gestoppt.
In solchen
Initiativen ebenso wie auf der Straße zeigen die Menschen, dass sie sich Europa
ganz anders vorstellen als die EU-Kommission und die Regierungen der
Mitgliedsländer.
